„Staatspolitische Verlässlichkeit ist wichtiger als Unterhaltung“

JU-Vorsitzender Alexander Schwake attackiert die Lüneburger SPD für ihre Fixierung auf Minderheitsregierung


Lüneburg „Der Bundestag ist kein Kino, das der Unterhaltung der Bürger dient, sondern ein Ort der Verantwortung, wo Probleme gelöst werden müssen, die die Menschen haben. Dies vergisst die Lüneburger SPD offenbar bei ihrem kategorischen Nein zu einer Großen Koalition“, greift der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU), Alexander Schwake, die Sozialdemokraten scharf an.


Wie die LZ berichtete, haben sich sowohl der Ortsverein als auch der Unterbezirk Lüneburg der SPD am Mittwoch gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Stattdessen wollen sie eine Minderheitsregierung tolerieren, weil dadurch die parlamentarische Debatte lebendiger würde.


„Dabei ist eine Minderheitsregierung eine instabile Regierung, bei der man nie wüsste, wie lange sie Bestand hat. Drei, sechs oder vielleicht acht Monate? Wer wüsste das schon? Schließlich könnte sich die Regierung auf keine verlässliche Mehrheit stützen“, mahnt Schwake. Er ist überzeugt: „Europa ist zu wichtig, als dass man dessen Schicksal parteipolitischen Überlegungen unterwerfen darf. Mit ihrer Fixierung auf eine Minderheitsregierung und in der Folge auf Neuwahlen verkennt die SPD die europapolitische Verantwortung Deutschlands und zeigt, dass ihr Gerede von der Europapartei im Wahlkampf nichts als hohle Phrasen waren. Mit Blick auf die Befürworter einer Großen Koalition in den Reihen der SPD wie den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und den Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz zeigt die Partei nicht nur, dass sie uneins ist über die Frage der Koalitionsbildung, sondern auch dass ihr inzwischen der politische Kompass fehlt.“


Zwar sei die Große Koalition auch für den Kreisvorsitzenden der JU kein Allheilmittel, allerdings erfülle sie die Anforderungen an eine „gute Koalition“. „Sie besäße eben eine verlässliche Mehrheit und die letzten beiden Großen Koalitionen haben gezeigt, dass sie das Land sehr wohl nach vorne bringen kann. Wir können nicht solange wählen lassen, bis die SPD zufrieden ist. Mehr als die Hälfte der Parteien im Parlament will nicht regieren. So manche Partei sollte sich Gedanken machen, was sie eigentlich im Parlament zu suchen hat, wenn sie nur dagegen sein wollen, anstatt für etwas zu handeln“, betont Schwake abschließend.