Vorsitzender der CDU Lüneburg & Kreisvorsitzender der Jungen Union Lüneburg




„Staatspolitische Verlässlichkeit ist wichtiger als Unterhaltung“

JU-Vorsitzender Alexander Schwake attackiert die Lüneburger SPD für ihre Fixierung auf Minderheitsregierung


Lüneburg „Der Bundestag ist kein Kino, das der Unterhaltung der Bürger dient, sondern ein Ort der Verantwortung, wo Probleme gelöst werden müssen, die die Menschen haben. Dies vergisst die Lüneburger SPD offenbar bei ihrem kategorischen Nein zu einer Großen Koalition“, greift der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU), Alexander Schwake, die Sozialdemokraten scharf an.


Wie die LZ berichtete, haben sich sowohl der Ortsverein als auch der Unterbezirk Lüneburg der SPD am Mittwoch gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Stattdessen wollen sie eine Minderheitsregierung tolerieren, weil dadurch die parlamentarische Debatte lebendiger würde.


„Dabei ist eine Minderheitsregierung eine instabile Regierung, bei der man nie wüsste, wie lange sie Bestand hat. Drei, sechs oder vielleicht acht Monate? Wer wüsste das schon? Schließlich könnte sich die Regierung auf keine verlässliche Mehrheit stützen“, mahnt Schwake. Er ist überzeugt: „Europa ist zu wichtig, als dass man dessen Schicksal parteipolitischen Überlegungen unterwerfen darf. Mit ihrer Fixierung auf eine Minderheitsregierung und in der Folge auf Neuwahlen verkennt die SPD die europapolitische Verantwortung Deutschlands und zeigt, dass ihr Gerede von der Europapartei im Wahlkampf nichts als hohle Phrasen waren. Mit Blick auf die Befürworter einer Großen Koalition in den Reihen der SPD wie den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und den Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz zeigt die Partei nicht nur, dass sie uneins ist über die Frage der Koalitionsbildung, sondern auch dass ihr inzwischen der politische Kompass fehlt.“


Zwar sei die Große Koalition auch für den Kreisvorsitzenden der JU kein Allheilmittel, allerdings erfülle sie die Anforderungen an eine „gute Koalition“. „Sie besäße eben eine verlässliche Mehrheit und die letzten beiden Großen Koalitionen haben gezeigt, dass sie das Land sehr wohl nach vorne bringen kann. Wir können nicht solange wählen lassen, bis die SPD zufrieden ist. Mehr als die Hälfte der Parteien im Parlament will nicht regieren. So manche Partei sollte sich Gedanken machen, was sie eigentlich im Parlament zu suchen hat, wenn sie nur dagegen sein wollen, anstatt für etwas zu handeln“, betont Schwake abschließend.

„Zentralisierung von Bildung ist nicht unbedingt gut“

Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka und CDU-Landtagskandidat Alexander Schwake zu Gast im Johanneum

 

Gerne war die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Johanna Wanka, am Donnerstag der Einladung des Landtagskandidaten Alexander Schwake (beide CDU) gefolgt, im Johanneum in Lüneburg einen Impulsvortrag im Vorfeld einer Diskussionsrunde mit Politikern verschiedener Parteien und Bürgern zu halten, die der Kreis- und Stadtelternrat organisiert hatten.

 

Gleich zu Beginn ihrer Rede machte die Bildungsministerin deutlich, dass Bildungspolitik in die originäre Zuständigkeit der Länder falle und der Bund daher nur unterstützend tätig werden dürfe. Es stehe zwar außer Frage, dass dieses föderale System nicht nur Vorteile mit sich bringe, allerdings betonte sie auch: „Zentralisierung von Bildung ist nicht unbedingt gut“ und verwies beispielhaft auf die Zentralstaaten Spanien und Frankreich, die in internationalen Bildungsstudien schlechter abschneiden würden als Deutschland. Ebenso müsse man bei der Inklusion Vorsicht walten lassen. Anstatt Modelle aus dem Ausland einfach zu übernehmen, müsse man sehen, was am besten zu Deutschland passe.

 

Der Bund lasse die Länder finanziell nicht allein. Nur „vieles, was wir vonseiten des Bundes gegeben haben, kommt gar nicht in der Bildung an“, kritisierte die Ministerin in Anspielung auf die Kostenübernahme beim BAföG durch den Bund. Schließlich hätten die Länder sie genutzt, um mit den freigewordenen Mitteln vor allem ihre Haushalte zu finanzieren, anstatt wie versprochen die Bildung zu verbessern. Daraus zog sie eine resolute Schlussfolgerung: „Wir geben nie wieder Geld, wo wir nicht eine Zweckbindung haben.“

 

Vor diesem Hintergrund habe der Bund auch entschieden, die Lehrerausbildung mit 500 Millionen Euro ohne Erfordernis einer Ko-Finanzierung durch die Länder zu fördern, jedoch als Gegenleistung die Harmonisierung der Zugangsbedingungen zum Schulvorbereitungsdienst verlangt. Auch einen milliardenschweren Hochschulpakt habe der Bund aufgelegt, um die Kapazitäten für geburtenstarke Jahrgänge an den Hochschulen zu erhöhen, und die Begabtenförderung durch die Bereitstellung von Finanzmitteln zum Thema an allen Schulen gemacht.

 

Wichtig war für den Landtagskandidaten Alexander Schwake insbesondere auch die von der Ministerin angesprochene digitale Bildung. „Es wäre ein großer Schritt nach vorne, wenn der Bund die fünf Milliarden Euro des Digitalpakts in seinen Haushalt einstellt, damit unsere Schulen endlich schnelles Internet und moderne Computer bekommen. Das Land allein ist mit dieser Aufgabe wohl schlicht überfordert“, erklärte Schwake im Nachgang. Erst Anfang des Jahres haben sich die Länder bereiterklärt, den Digitalpakt zu konkretisieren, sodass die Mittel noch nicht berücksichtigt werden konnten.

 

Nach dem Impulsvortrag und einigen Fragen interessierter Eltern gab es drei Thementische zur „Lehrerausbildung und -versorgung“, zu „Schulsystem und -formen“ sowie zu „Gesellschaftlichen Herausforderungen in der Schule“, an denen Politiker verschiedener Parteien mit Bürgern ins Gespräch kamen. Schwake lobte das Format: „Es zeigt, wie wichtig uns allen die Bildung unserer Kinder ist. Sicher fanden Eltern und Politiker aber auch vielfach näher zusammen.“

„Ein tolles und gelungenes Gebäude“

Der niedersächsische CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers und CDU- Landtagskandidat Alexander Schwake informieren sich über das neue Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg

 

Lüneburg Am Freitag besichtigte der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers das neue Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg. „Das ist wirklich ein tolles und gelungenes Gebäude“, tat er schon beim Betreten des Foyers kund. Eingeladen zu einem Rundgang mit dem Universitätspräsidenten Sascha Spoun hatte der Lüneburger CDU-Landtagskandidat Alexander Schwake. Auch CDU- Kommunalpolitiker aus der Stadt und dem Kreis waren gekommen, wird das Zentralgebäude doch von beiden Gebietskörperschaften mitfinanziert.

 

„Jeder Seminarraum ist anders und soll wie die einzigartige Architektur des gesamten Gebäudes die Studierenden zum eigenständigen, kritischen Denken anregen“, erklärte Spoun. Während der Besichtigung kam der Universitätspräsident auch auf die zukünftige Ausrichtung der Hochschule zu sprechen. Er berichtete, dass die Leuphana weiter auf eine interdisziplinäre Ausrichtung ihrer Forschung setzen werde. Mit derzeit rund 9.500 Studierenden sei die Universität zudem gut ausgelastet.

 

Spoun erinnerte in diesem Zusammenhang an den Wunsch, die OHE-Bahn mit eigenem Halt bei der Universität zu reaktivieren, um den Studierenden wie auch den Gästen der geplanten Veranstaltungen im Zentralgebäude eine leichtere Anfahrt zu ermöglichen. Beim CDU- Landtagskandidaten Alexander Schwake fiel diese Idee auf fruchtbaren Boden: „Dadurch würden die zwischen Bahnhof und Leuphana verkehrenden Busse entlastet. Eingebettet in ein kreisweites Gesamtkonzept, das die Verkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung aller Fortbewegungsmittel und anderer reaktivierbarer Bahnstrecken neu ordnet, würde davon auch das Lüneburger Umland profitieren.“

 

Besonders am Herzen lag dem Fraktionsvize Hilbers das Thema Digitalisierung, mit dem er auch gleich ein Beispiel für die interdisziplinäre Forschung der Leuphana fand. „Wichtig ist die Erforschung der Folgen der Digitalisierung für das tägliche Leben der Menschen, denn in fast allen Lebensbereichen werden sich Veränderungen bemerkbar machen. Hier profiliert sich die Leuphana. Für das Land ergibt sich daraus etwa wiederum die Verpflichtung, den Lehrern die Möglichkeit zu geben, sich in Fortbildungen den sinnvollen Umgang mit neuen Medienträgern im Unterricht anzueignen“, betonte Reinhold Hilbers.

 

Ebenfalls sieht Reinhold Hilbers, der im Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl, Bernd Althusmann, als Sozialminister vorgesehen ist, Anknüpfungspunkte mit der Leuphana Universität, zusammen Projekte im Bereich des Gesundheitswesens modellhaft umzusetzen. „Bei der gesundheitlichen Versorgung der Menschen gerade in der Fläche kann uns die Digitalisierung sehr helfen. Hier liegen große Chancen, die wir wissenschaftlich untermauert angehen sollten“, hob Hilbers hervor.

 

Landtagskandidat Schwake sekundierte: „Wie wir als Gesellschaft mit der Digitalisierung jetzt umgehen, wird über nicht weniger als die Zukunft Niedersachsens entscheiden. Deshalb sind Investitionen in die interdisziplinäre Forschung in diesem Bereich unerlässlich und bei Universitäten wie der Leuphana obendrein sehr gut angelegt.“

Landtagswahlkampf mit dem JU-Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak

Der CDU-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Alexander Schwake, erhielt am Donnerstag starke Unterstützung vom JU-Bundesvorsitzenden, Paul Ziemiak. Im Rahmen der sogenannten "A-Team-Tour" der JU Niedersachsen warb Ziemiak am Wahlkampfstand in der Großen Bäckerstraße in Lüneburg für die niedersächsische CDU und selbstverständlich für seinen JU-Mitstreiter Schwake. Begleitet wurde der frisch in den Bundestag gewählte Ziemiak dabei auch noch vom niedersächsischen JU-Landesvorsitzenden, Tilman Kuban, womit der CDU-Nachwuchs prominent vertreten war.

 

Gemeinsam mit zahlreichen Unterstützern stellte sich das Trio den Fragen der Passanten. "Dabei legten diese regelmäßig den Finger in die vielen schaurigen Wunden der rot-grünen Landesregierung. Vor allem aber der Unterrichtsausfall an den Schulen, der äußerst schleppende Ausbau des schnellen Internets und die unzureichende Bekämpfung der Alltagskriminalität kamen wiederkehrend zur Sprache. Wir als CDU werden deshalb mehr qualifizierte Lehrer und mehr Polizisten einstellen sowie den Ausbau des Breitbandinternets in der Fläche deutlich beschleunigen", bekräftigt Schwake. "Die überaus positive Resonanz der Menschen auf unsere Forderungen wie auch die vielen Gespräche haben bei alledem gezeigt, dass der Wahlstand ein voller Erfolg war. Dafür danke ich auch Paul und Tilman herzlich."

Für Wolfsrisse müssen Nutztierhalter vorbehaltlos entschädigt werden

CDU-Fraktionsvize Jörg Hillmer und CDU-Landtagskandidat Alexander Schwake besuchen den Reiterhof in Amelinghausen

 

Lüneburg Am Mittwoch stellten sich der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer und der CDU-Landtagskandidat Alexander Schwake den Sorgen von Nutztierhaltern bei einem Besuch des Reiterhofes in Amelinghausen. Eingeladen hatte der Betreiber, Pferdewirt Jochen Studtmann. Dabei kam die Sprache schnell auf das eigentliche Thema: den Wolf, der immer stärker in die Lebensräume der Menschen eindringe.

 

Für die Attraktivität ländlicher Tourismusgebiete könne der Wolf eine ernsthafte Gefahr darstellen, bestätigte Jörg Hillmer. Sind zu viele von ihnen da, müssten die Möglichkeiten des geltenden Rechts ausgeschöpft und Wölfe, die eine Bedrohung für Mensch und Nutztiere sind, gezielt der bestehenden Wolfspopulation entnommen werden. Diese Forderung fiel bei den Teilnehmern auf fruchtbaren Boden.

 

Schwake wiederum vertiefte die Entschädigungsfrage in Fällen, in denen Nutztierhalter Wolfsrisse zu beklagen haben. „Denn wenn eine Mehrheit in der Gesellschaft den Wolf ungestört umherstreifen lassen will, dann müssen die Halter von Pferden und anderen Nutztieren für Verluste durch Wölfe auch vorbehaltlos entschädigt werden“, ergänzte Schwake. Die Meinungsbildung werde aber leider maßgeblich durch große Teile der städtischen Gesellschaft geprägt, weshalb diese Position vielfach schwer zu vermitteln sei.

 

Norbert Thiemann, einer von mehreren kommunalen CDU-Mandatsträgern, brachte die Stimmung vieler Nutztierhalter und Landwirte gegenüber der bisherigen rot-grünen Regierungspolitik auf den Punkt: „Wir sind enttäuscht von dieser Landesregierung.“