JU-Kreisvorsitzender Alexander Schwake lehnt Poller am Markt ab
Die AfD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat möchte den Marktplatz mit Pollern vor Terroranschlägen mit schweren Fahrzeugen schützen. Bei den anderen Fraktionen stieß dieses Ansinnen auf Ablehnung. Nun äußert sich auch der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Alexander Schwake, zu dem Thema:
„Hundertprozentige Sicherheit vor einem Anschlag mit einem LKW kann es nicht geben. Deshalb halte ich Poller am Markt für den falschen Weg. Poller und Betonbarrieren sind Statuen für den Terror und erinnern im Alltag jeden Tag an die Gefahr eines Attentats. Sie verunsichern die Gesellschaft stark.
Stattdessen ist es die praktische Aufgabe der Sicherheitsbehörden, den Bürgern ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Wir müssen daher vor allem die Polizei in ihren Kompetenzen und Ressourcen stärken. Um die gesetzlichen Grundlagen hat sich das Parlament zu kümmern.
Das eigentlich Erschreckende ist doch, dass die Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden schon seit langem bekannt ist, aber allzu oft nichts dagegen getan wird. Daher fordere ich vielmehr, dass das Land in diesem Bereich trotz der angekündigten Neueinstellungen bei der Polizei mehr tut.
Bernd Althusmann hat der rot-grünen Landesregierung bei dieser Gelegenheit angeboten, gemeinsam mit ihr die notwendigen Gesetze zur Stärkung der Sicherheitsbehörden im Landtag zu beschließen. Das Angebot sollte die Regierung annehmen, denn große Mehrheiten sind bei solchen Gesetzen auch ein starkes Signal in die Richtung der Terroristen.“