Standpunkte

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Am 15. Oktober 2017 ist Landtagswahl in Niedersachsen! Ich möchte die Samtgemeinden Amelinghausen, Bardowick und Gellersen sowie die Hansestadt Lüneburg in Hannover engagiert vertreten.

 

Ich möchte unseren Wahlkreis nach vorne bringen:

  • Pferde-, Heide- und Lüneburgtoursimus fördern.
  • Schnelles Internet bis zur Milchkanne - kurzum die Digitalisierung in unserer Region voranbringen.
  • Kindergartengebühren abschaffen, Unterrichtsausfälle reduzieren und unseren Schülern die beste Ausbildung ermöglichen.

Es gibt viel zu tun für die Menschen in unserer Region und ich möchte ihre Interessen vertreten und mit anpacken.

 

Unser Land ist größer als so mancher Staat in der Europäischen Union. Dieser Umstand verpflichtet in besonderer Weise zu einer besseren Politik - für alle Generationen.

Lassen Sie uns Niedersachsen wieder nach vorne bringen!

 

Ich bitte um Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen am 15. Oktober 2017!



Innere Sicherheit

Ich will, dass sich alle Menschen in Niedersachsen zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen - zu Hause, auf der Straße und im Internet. Gegen Einbruchskriminalität, Terror und politischen Extremismus wird die CDU mit aller Konsequenz vorgehen. In der Vergangenheit hat es die SPD-geführte Landesregierung versäumt, die Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen. Auch diesen Fehler gilt es zu korrigieren.

Gleiche Bildungschancen für alle

Wir brauchen keine erneute ideologische Debatte zum Schulsystem, sondern müssen die Probleme in den Klassen angehen. Ich stehe für ein vielfältiges und durchlässiges Bildungssystem, in dem jeder seinen Weg findet und in dem Leistung belohnt wird. Dabei müssen wir neben den Hochschulen und Universitäten in Niedersachsen besonders das Ausbildungssystem fördern! Die Bedeutung des zweiten Bildungsweges kenne ich aus eigener Erfahrung.

 

Kinderbetreuung vor Ort ausbauen

Ich will, dass Familien in Niedersachsen geschützt und gefördert werden. Der kostenfreie Besuch des Kindergartens steht für mich genauso im Mittelpunkt wie der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.

Wir müssen die Chancen unserer Zeit ergreifen und so jedem Menschen ermöglichen, seinen Erfolg in die eigene Hand zu nehmen. Eigeninitiative und Verantwortungsbewusstsein sind die Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Wohlstand für alle ist das Ziel, Leistung der Weg dorthin. Eine CDU-geführte Landesregierung steht für Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung.

 

Unser Motto: Einfach machen.


Artikelarchiv

„Zentralisierung von Bildung ist nicht unbedingt gut“

Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka und CDU-Landtagskandidat Alexander Schwake zu Gast im Johanneum

 

Gerne war die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Johanna Wanka, am Donnerstag der Einladung des Landtagskandidaten Alexander Schwake (beide CDU) gefolgt, im Johanneum in Lüneburg einen Impulsvortrag im Vorfeld einer Diskussionsrunde mit Politikern verschiedener Parteien und Bürgern zu halten, die der Kreis- und Stadtelternrat organisiert hatten.

 

Gleich zu Beginn ihrer Rede machte die Bildungsministerin deutlich, dass Bildungspolitik in die originäre Zuständigkeit der Länder falle und der Bund daher nur unterstützend tätig werden dürfe. Es stehe zwar außer Frage, dass dieses föderale System nicht nur Vorteile mit sich bringe, allerdings betonte sie auch: „Zentralisierung von Bildung ist nicht unbedingt gut“ und verwies beispielhaft auf die Zentralstaaten Spanien und Frankreich, die in internationalen Bildungsstudien schlechter abschneiden würden als Deutschland. Ebenso müsse man bei der Inklusion Vorsicht walten lassen. Anstatt Modelle aus dem Ausland einfach zu übernehmen, müsse man sehen, was am besten zu Deutschland passe.

 

Der Bund lasse die Länder finanziell nicht allein. Nur „vieles, was wir vonseiten des Bundes gegeben haben, kommt gar nicht in der Bildung an“, kritisierte die Ministerin in Anspielung auf die Kostenübernahme beim BAföG durch den Bund. Schließlich hätten die Länder sie genutzt, um mit den freigewordenen Mitteln vor allem ihre Haushalte zu finanzieren, anstatt wie versprochen die Bildung zu verbessern. Daraus zog sie eine resolute Schlussfolgerung: „Wir geben nie wieder Geld, wo wir nicht eine Zweckbindung haben.“

 

Vor diesem Hintergrund habe der Bund auch entschieden, die Lehrerausbildung mit 500 Millionen Euro ohne Erfordernis einer Ko-Finanzierung durch die Länder zu fördern, jedoch als Gegenleistung die Harmonisierung der Zugangsbedingungen zum Schulvorbereitungsdienst verlangt. Auch einen milliardenschweren Hochschulpakt habe der Bund aufgelegt, um die Kapazitäten für geburtenstarke Jahrgänge an den Hochschulen zu erhöhen, und die Begabtenförderung durch die Bereitstellung von Finanzmitteln zum Thema an allen Schulen gemacht.

 

Wichtig war für den Landtagskandidaten Alexander Schwake insbesondere auch die von der Ministerin angesprochene digitale Bildung. „Es wäre ein großer Schritt nach vorne, wenn der Bund die fünf Milliarden Euro des Digitalpakts in seinen Haushalt einstellt, damit unsere Schulen endlich schnelles Internet und moderne Computer bekommen. Das Land allein ist mit dieser Aufgabe wohl schlicht überfordert“, erklärte Schwake im Nachgang. Erst Anfang des Jahres haben sich die Länder bereiterklärt, den Digitalpakt zu konkretisieren, sodass die Mittel noch nicht berücksichtigt werden konnten.

 

Nach dem Impulsvortrag und einigen Fragen interessierter Eltern gab es drei Thementische zur „Lehrerausbildung und -versorgung“, zu „Schulsystem und -formen“ sowie zu „Gesellschaftlichen Herausforderungen in der Schule“, an denen Politiker verschiedener Parteien mit Bürgern ins Gespräch kamen. Schwake lobte das Format: „Es zeigt, wie wichtig uns allen die Bildung unserer Kinder ist. Sicher fanden Eltern und Politiker aber auch vielfach näher zusammen.“

„Ein tolles und gelungenes Gebäude“

Der niedersächsische CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers und CDU- Landtagskandidat Alexander Schwake informieren sich über das neue Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg

 

Lüneburg Am Freitag besichtigte der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers das neue Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg. „Das ist wirklich ein tolles und gelungenes Gebäude“, tat er schon beim Betreten des Foyers kund. Eingeladen zu einem Rundgang mit dem Universitätspräsidenten Sascha Spoun hatte der Lüneburger CDU-Landtagskandidat Alexander Schwake. Auch CDU- Kommunalpolitiker aus der Stadt und dem Kreis waren gekommen, wird das Zentralgebäude doch von beiden Gebietskörperschaften mitfinanziert.

 

„Jeder Seminarraum ist anders und soll wie die einzigartige Architektur des gesamten Gebäudes die Studierenden zum eigenständigen, kritischen Denken anregen“, erklärte Spoun. Während der Besichtigung kam der Universitätspräsident auch auf die zukünftige Ausrichtung der Hochschule zu sprechen. Er berichtete, dass die Leuphana weiter auf eine interdisziplinäre Ausrichtung ihrer Forschung setzen werde. Mit derzeit rund 9.500 Studierenden sei die Universität zudem gut ausgelastet.

 

Spoun erinnerte in diesem Zusammenhang an den Wunsch, die OHE-Bahn mit eigenem Halt bei der Universität zu reaktivieren, um den Studierenden wie auch den Gästen der geplanten Veranstaltungen im Zentralgebäude eine leichtere Anfahrt zu ermöglichen. Beim CDU- Landtagskandidaten Alexander Schwake fiel diese Idee auf fruchtbaren Boden: „Dadurch würden die zwischen Bahnhof und Leuphana verkehrenden Busse entlastet. Eingebettet in ein kreisweites Gesamtkonzept, das die Verkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung aller Fortbewegungsmittel und anderer reaktivierbarer Bahnstrecken neu ordnet, würde davon auch das Lüneburger Umland profitieren.“

 

Besonders am Herzen lag dem Fraktionsvize Hilbers das Thema Digitalisierung, mit dem er auch gleich ein Beispiel für die interdisziplinäre Forschung der Leuphana fand. „Wichtig ist die Erforschung der Folgen der Digitalisierung für das tägliche Leben der Menschen, denn in fast allen Lebensbereichen werden sich Veränderungen bemerkbar machen. Hier profiliert sich die Leuphana. Für das Land ergibt sich daraus etwa wiederum die Verpflichtung, den Lehrern die Möglichkeit zu geben, sich in Fortbildungen den sinnvollen Umgang mit neuen Medienträgern im Unterricht anzueignen“, betonte Reinhold Hilbers.

 

Ebenfalls sieht Reinhold Hilbers, der im Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl, Bernd Althusmann, als Sozialminister vorgesehen ist, Anknüpfungspunkte mit der Leuphana Universität, zusammen Projekte im Bereich des Gesundheitswesens modellhaft umzusetzen. „Bei der gesundheitlichen Versorgung der Menschen gerade in der Fläche kann uns die Digitalisierung sehr helfen. Hier liegen große Chancen, die wir wissenschaftlich untermauert angehen sollten“, hob Hilbers hervor.

 

Landtagskandidat Schwake sekundierte: „Wie wir als Gesellschaft mit der Digitalisierung jetzt umgehen, wird über nicht weniger als die Zukunft Niedersachsens entscheiden. Deshalb sind Investitionen in die interdisziplinäre Forschung in diesem Bereich unerlässlich und bei Universitäten wie der Leuphana obendrein sehr gut angelegt.“

Landtagswahlkampf mit dem JU-Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak

Der CDU-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Alexander Schwake, erhielt am Donnerstag starke Unterstützung vom JU-Bundesvorsitzenden, Paul Ziemiak. Im Rahmen der sogenannten "A-Team-Tour" der JU Niedersachsen warb Ziemiak am Wahlkampfstand in der Großen Bäckerstraße in Lüneburg für die niedersächsische CDU und selbstverständlich für seinen JU-Mitstreiter Schwake. Begleitet wurde der frisch in den Bundestag gewählte Ziemiak dabei auch noch vom niedersächsischen JU-Landesvorsitzenden, Tilman Kuban, womit der CDU-Nachwuchs prominent vertreten war.

 

Gemeinsam mit zahlreichen Unterstützern stellte sich das Trio den Fragen der Passanten. "Dabei legten diese regelmäßig den Finger in die vielen schaurigen Wunden der rot-grünen Landesregierung. Vor allem aber der Unterrichtsausfall an den Schulen, der äußerst schleppende Ausbau des schnellen Internets und die unzureichende Bekämpfung der Alltagskriminalität kamen wiederkehrend zur Sprache. Wir als CDU werden deshalb mehr qualifizierte Lehrer und mehr Polizisten einstellen sowie den Ausbau des Breitbandinternets in der Fläche deutlich beschleunigen", bekräftigt Schwake. "Die überaus positive Resonanz der Menschen auf unsere Forderungen wie auch die vielen Gespräche haben bei alledem gezeigt, dass der Wahlstand ein voller Erfolg war. Dafür danke ich auch Paul und Tilman herzlich."

Für Wolfsrisse müssen Nutztierhalter vorbehaltlos entschädigt werden

CDU-Fraktionsvize Jörg Hillmer und CDU-Landtagskandidat Alexander Schwake besuchen den Reiterhof in Amelinghausen

 

Lüneburg Am Mittwoch stellten sich der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer und der CDU-Landtagskandidat Alexander Schwake den Sorgen von Nutztierhaltern bei einem Besuch des Reiterhofes in Amelinghausen. Eingeladen hatte der Betreiber, Pferdewirt Jochen Studtmann. Dabei kam die Sprache schnell auf das eigentliche Thema: den Wolf, der immer stärker in die Lebensräume der Menschen eindringe.

 

Für die Attraktivität ländlicher Tourismusgebiete könne der Wolf eine ernsthafte Gefahr darstellen, bestätigte Jörg Hillmer. Sind zu viele von ihnen da, müssten die Möglichkeiten des geltenden Rechts ausgeschöpft und Wölfe, die eine Bedrohung für Mensch und Nutztiere sind, gezielt der bestehenden Wolfspopulation entnommen werden. Diese Forderung fiel bei den Teilnehmern auf fruchtbaren Boden.

 

Schwake wiederum vertiefte die Entschädigungsfrage in Fällen, in denen Nutztierhalter Wolfsrisse zu beklagen haben. „Denn wenn eine Mehrheit in der Gesellschaft den Wolf ungestört umherstreifen lassen will, dann müssen die Halter von Pferden und anderen Nutztieren für Verluste durch Wölfe auch vorbehaltlos entschädigt werden“, ergänzte Schwake. Die Meinungsbildung werde aber leider maßgeblich durch große Teile der städtischen Gesellschaft geprägt, weshalb diese Position vielfach schwer zu vermitteln sei.

 

Norbert Thiemann, einer von mehreren kommunalen CDU-Mandatsträgern, brachte die Stimmung vieler Nutztierhalter und Landwirte gegenüber der bisherigen rot-grünen Regierungspolitik auf den Punkt: „Wir sind enttäuscht von dieser Landesregierung.“

Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn besucht den Lüneburger Wochenmarkt

Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, war der Einladung seines Fraktionskollegen Eckhard Pols gerne gefolgt. Gemeinsam besuchten sie am Mittwoch den Lüneburger Wochenmarkt, unterhielten sich ausgiebig mit Händlern und Passanten. Das regnerische Wetter tat der guten Stimmung keinen Abbruch.

 

„Wir haben vier Jahre lang keine Schulden gemacht und wollen vier weitere Jahre keine neuen Schulden machen. Das ist weltweit einmalig“, erklärte Jens Spahn bei seinem Besuch das CDU-Regierungsprogramm. Die „schwarze Null“ sei ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

 

Für die Familien versprach Spahn ein um 25 Euro höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge. Ebenso soll das Baukindergeld neu eingeführt werden, das Eckhard Pols in besonderer Weise unterstützt. Demzufolge sollen Familien, die sich Wohneigentum zulegen, für eine Dauer von zehn Jahren mit jährlich 1.200 Euro pro Kind gefördert werden. Dieser Anspruch soll laut CDU-Regierungsprogramm für alle Kaufverträge bzw. Baugenehmigungen gelten, die seit dem 1. Juli 2017 neu abgeschlossen oder erteilt wurden.

 

Auch auf sein öffentlich geäußertes Missfallen darüber, dass in manchen Berliner Restaurants nur noch Englisch gesprochen werde, ging Spahn ein. Obwohl er diese Äußerung nur in einem Nebensatz eines Interviews getätigt habe, zeige die öffentliche Reaktion doch, dass er „einen Nerv getroffen habe.“ Er zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, dass Touristen in deutschen Restaurants auf Englisch bestellen könnten, allerdings müsse man dies eben auch auf Deutsch tun können.

 

 

Begleitet wurden Jens Spahn und Eckhard Pols vom CDU-Landtagskandidaten Alexander Schwake sowie von Henrik Morgenstern für die CDU-Stadtratsfraktion und von Ulrike Walter für die CDU-Kreistagsfraktion.

Landtagspräsident Busemann und CDU-Landtagskandidat Schwake besuchen das Theater Lüneburg

„Kultur darf nicht vergessen werden“, resümierte der niedersächsische Landtagspräsident, Bernd Busemann, beim Besuch des Lüneburger Theaters am Donnerstag und sprach sich für eine Landesmittelerhöhung im Kulturbereich aus. Er erkundigte sich auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Alexander Schwake über die wirtschaftliche Lage der defizitären Kulturstätte im Gespräch mit den beiden Theater-Geschäftsführern, Hajo Fouquet und Volker Degen-Feldmann. Die CDU-Kommunalpolitiker Sonja Jamme und Günter Dubber nahmen ebenfalls daran teil.

 

Degen-Feldmann unterstrich, dass das Theater eine jährliche Finanzierungslücke von 400.000 Euro Sorgen bereite, die allein für den Erhalt des „Status quo“ benötigt würden. Dabei habe das Theater bereits alles in seiner Macht Stehende unternommen, um das vor allem durch eine Tariferhöhung verursachte ursprüngliche Defizit von 800.000 Euro zu reduzieren.

 

Alexander Schwake wies wie Busemann auf die strukturpolitische Bedeutung des Theaters für die Region hin. „Man muss auch an die Zeit nach der TV-Sendung ‚Rote Rosen‘ denken. Lüneburg braucht dann Orte wie eben dieses Theater, um kulturell attraktiv zu bleiben. Das Theater ist ein Ort der kulturellen Bereicherung“, findet Schwake. Anschließend nutzten die Gäste die Gelegenheit noch, um sich im Rahmen einer Hausführung selbst einen Eindruck vom Theater zu verschaffen.

Wir brauchen vor allem mehr Polizisten

Lüneburg  „Eine Nacht lang in den Straßen von Lüneburg unterwegs, im Beisein von zwei Polizisten, das hat meinen Respekt vor ihrer Arbeit nochmals gesteigert. Dass die Frauen und Männer das jeden Tag machen, ist schon beeindruckend“, erzählt der CDU-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende der Jungen Union, Alexander Schwake, von seiner Schicht von Freitag auf Samstag als Praktikant der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg. Er hatte auch einiges erlebt, angefangen von Ruhestörung über Hausfriedensbruch bis hin zu Sachbeschädigung. 

 

Im Vorwege hatte sich Schwake mit dem Vorsitzenden des Polizeiinspektionsverbandes Lüneburg/Lüchow-Dannenberg der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, Christian-Tobias Gerlach, getroffen und über gewerkschaftspolitische Themen ausgetauscht. „Klar wurde, dass unsere Polizeiinspektion wie viele andere in Niedersachsen unterbesetzt ist. Es fehlen Polizisten, weshalb etwa Fortbildungen für sie schwer einzuplanen sind“, erklärt Schwake. 

 

„Ich bin mehr denn je der Überzeugung, dass sich in der niedersächsischen Sicherheitspolitik etwas ändern muss. Wir brauchen vor allem mehr Polizisten. 3.000 landesweit wären gut. Auch müssen die Polizisten durch Technik in den Zellen entlastet werden. Wenn es dort Kameras gäbe, könnten die alle 15 Minuten stattfindenden Kontrollgänge gegebenenfalls entzerrt werden, in jedem Fall aber kämen die Kameras auch der Sicherheit der Insassen zugute, wenn diese nicht mehr Herr ihrer Sinne sind“, so Schwake weiter. „Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen.“

Schwake: „Turboinklusion ist gescheitert“

Begehung der Förderschule an der Schaperdrift mit niedersächsischem CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer und CDU-Schulpolitikern aus Kreis und Stadt

 

Lüneburg „Die Landesregierung muss die Schließung der Förderschulen Lernen stoppen und damit den Wünschen vieler Schüler und Eltern entsprechen“, forderte der Kreisvorsitzende der Jungen Union, CDU-Landtagskandidat Alexander Schwake, am Mittwoch bei einer Begehung der Schule an der Schaperdrift mit gleich mehreren CDU-Politikern aus Kreis und Stadt sowie mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer. Empfangen wurden die Politiker von der Schulleitung Katrin Pfeffer mit Keksen, die zuvor Kinder an der Schule extra gebacken hatten.

 

2015 verabschiedete die rot-grüne Koalition mit ihrer damaligen Ein-Stimmen- Mehrheit eine Schulgesetznovelle, die die auslaufende Abschaffung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I vorsieht. Auch die Schule an der Schaperdrift ist davon betroffen, die seit diesem August im 5. Schuljahrgang keine Schüler mehr aufnehmen darf.

 

„Die Landesregierung will damit ein inklusives Bildungssystem durchsetzen, was im Prinzip auch gut ist, allerdings ist Rot-Grün über das Ziel deutlich hinausgeschossen. Ja, die Inklusion muss fortgeführt werden, die Schüler mit den entsprechenden Fähigkeiten sollen Regelschulen besuchen. Es ist aber auch klar geworden in den Gesprächen mit der Schulleitung, dass es Schüler gibt, die einer besonders intensiven Betreuung bedürfen, die so nur die Förderschule sicherstellen kann“, betont Schwake.

 

Unterstützung erhält der Landtagskandidat von seinem Gast aus Hannover. Dirk Toepffer unterstreicht: „Eltern sollen eigens nach Lüneburg gezogen sein, um ihr Kind in der Förderschule unterzubringen. So etwas höre ich immer wieder und es zeigt, wie beliebt diese Schulform ist.“

 

An der Begehung der kreiseigenen Förderschule nahmen seitens des Kreistages der CDU-Fraktionsvorsitzende, Alexander Blume, wie auch die Vorsitzende des Sozialausschusses, Ingrid Dziuba-Busch (CDU), teil. Für die CDU-Stadtratsfraktion kam die Vorsitzende des Schulausschusses des Lüneburger Rates, Sonja Jamme.

 

Blume begrüßte den Besuch der Schule und den Austausch mit der Schulleitung: „Die CDU zeigt damit, dass ihr das Thema Bildung wichtig ist. Rot-Grün hat in den letzten Jahren leider viel an Vertrauen bei Lehrern, Eltern und Schülern zerstört, das es jetzt wiederherzustellen gilt.“

 

 

JU-Kreisvorsitzender Alexander Schwake versteht die Neuwahl des Landtages als Chance für eine sachlichere Debattenkultur

„Die Neuwahl des Niedersächsischen Landtages ist ein wichtiger Schritt, um im politischen Diskurs zu einem respektvollen Miteinander zurückzufinden. Ich freue mich deshalb über die Entscheidung der Landesregierung, die Neuwahl im Einvernehmen mit den im Landtag vertretenen Parteien und Fraktionen zeitnah durchführen zu wollen“, begrüßt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Alexander Schwake, die am Montag getroffene Entscheidung. Schwake ist auch Landtagskandidat der CDU.

 

Angestrebt wird die Neuwahl, weil die amtierende rot-grüne Landesregierung aufgrund des Parteiübertritts der Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren hat. Der Wahltermin war regulär für den 14. Januar 2018 vorgesehen, er wird nun aber auf den 15. Oktober vorgezogen. Um den Weg für die Neuwahl frei zu machen, will der Landtag am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um sich selbst aufzulösen.

 

Gegen die teils harsche Kritik von SPD und Grünen an Elke Twesten verwahrt sich der JU-Vorsitzende, zumal es gleich mehrfach ähnliche Fälle in der Vergangenheit gegeben habe und gibt: „In Niedersachsen wechselte 2009 Swantje Hartmann von der SPD zur CDU. In Thüringen wiederum hat die SPD einen ehemaligen AfDler aufgenommen, mit dem sie nun ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im dortigen Landtag sichert. Diese Beispiele unterstreichen, dass der politische Tapetenwechsel bei Twesten demokratisch völlig legitim ist und auch menschlich verständlich, wenn sie meint, ihre politischen Ziele besser mit der CDU umsetzen zu können.“

Kreistag muss transparenter werden

JU-Kreisvorsitzender Alexander Schwake fordert Livestream während Kreistagssitzungen

 

„Der Kreistag muss transparenter werden und seine Sitzungen deshalb zumindest live im Internet übertragen“, fordert jetzt auch der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Alexander Schwake. „Die Sorge einiger Kreistagsmitglieder, dass man ihnen anhand von Videoausschnitten aus ihren Reden das Wort im Munde umdrehen könne, halte ich für unbegründet.“

 

„Die Kreistagsmitglieder stehen schließlich aufgrund ihres Mandates längst im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Zudem sind die Kreistagssitzungen schon heute grundsätzlich öffentlich, nur im Internet können sie eben nicht in Echtzeit verfolgt oder im Nachhinein angeschaut werden. Jedes Mitglied muss also auch heute schon darüber nachdenken, was es sagt, und sich an seinen Worten messen lassen“, so CDU-Landtagskandidat Schwake. Er verweist auf den Bundestag: „Dort funktioniert das ja auch.“

 

Die vom Kreistag initiierte Arbeitsgruppe „Neue Medien“, bestehend aus Vertretern aller Kreistagsfraktionen, dem IT- Service, der Pressestelle der Kreisverwaltung und der Datenschutzbeauftragten, überprüft derweil, wie die Kommunikation zwischen dem Kreistag und den Bürgern verbessert werden kann. Debattiert wird dort etwa die Übertragung der Kreistagssitzungen von allgemein hoher Bedeutung wie jener, in der über den Bau der Arena „Lüneburger Land“ entschieden wurde. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe ist im August.

CDU-Landtagskandidat Schwake nimmt Land in die Pflicht

Quelle Foto: Ostpreußischen Landesmuseum
Quelle Foto: Ostpreußischen Landesmuseum

Wünsche werden nicht immer erfüllt, dies muss gerade das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg schmerzlich erfahren. Es wird schon seit längerem umgebaut und modernisiert und zusätzlich soll eine Erweiterung für die vom Duisburger Museum Stadt Königsberg übernommenen Exponate des Philosophen Immanuel Kant errichtet werden. Obwohl der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits im November seinen Finanzierungsanteil in Höhe von 5,6 Millionen Euro für den Kant-Bau zugesagt hat, konnte aber noch kein Spatenstich erfolgen.

 

„Es fehlen leider noch die 2,4 Millionen Euro, die die niedersächsische Landesregierung beisteuern muss. Das tut sie aber nicht, obwohl ihr Anteil deutlich geringer ausfällt als die Mittel, die unser Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols erstritten hat“, kritisiert der Lüneburger CDU-Landtagskandidat und Kreisvorsitzende der Jungen Union, Alexander Schwake.

 

Gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden und CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, informierte er sich am Donnerstag über den Baufortschritt des renommierten Museums. Es thematisiert als weltweit einziges Museum Geschichte, Kunst, Kultur und Landschaft des historischen Ostpreußens. Im Rahmen einer Führung verschafften sich Althusmann und Schwake einen umfassenden Überblick über die Problemlage der Kultureinrichtung.

 

„Damit das Museum bis zum Jahr 2024, das Kant zu seinem 300. Geburtstag gewidmet ist, mit dem Kant-Bau fertig wird, brauchen wir bald die Freigabe der Mittel durch das Land“, sagt Schwake. Er ist davon überzeugt, dass der Philosoph eine Würdigung seines Tuns in der Zeit der Aufklärung verdient.

 

Ein weiteres Problem für das Museum seien die gestiegenen laufenden Kosten infolge höherer Tarifabschlüsse. „Zwar ist das Land hier nicht verpflichtet, die Kostensteigerungen aufzufangen. Angesichts der von der SPD immer geforderten Tariferhöhungen würde ein Ausgleich ihrer Glaubwürdigkeit zur Abwechslung aber einmal gut tun. Auch hier liegen übrigens Bundeszusagen schon vor“, ergänzt Schwake.

„Der richtige Mann für das Amt des Ministerpräsidenten“

„Bernd Althusmann ist der richtige Mann für das Amt des Ministerpräsidenten“, bekräftigt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Alexander Schwake, nach dem Besuch des CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl 2018. Althusmann war einer gemeinsamen Einladung von Schwake und der Vorsitzenden der Stipendiatengruppe der Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS) an der Leuphana Universität, Frederike Pross, zum Austausch am Donnerstag gefolgt.

 

Mehr als dreißig JU-Mitglieder, Stipendiaten und andere Interessierte hörten Althusmann in der Universität aufmerksam zu, als er seine einleitende Rede hielt. Rückblickend auf seine zwischenzeitliche Tätigkeit als Leiter des KAS- Auslandsbüros in Namibia nannte er das Verhalten vieler Afrikaner vorbildlich, die bereit sind, teilweise acht Stunden in einer Schlange zu warten, um ihre Wahlstimme abgeben zu können. Die Demokratie sei ein wichtiger Wert an sich und dürfe nicht leichtfertig riskiert werden. Ferner ging Althusmann auf die prekäre Sicherheitslage in Niedersachsen ein. Auch die Bildungspolitik nahm in seine Rede eine wichtige Stellung ein, in der er betonte, dass eine Ausbildung jungen Menschen später im Studium auch helfen könne.

 

Kein Verständnis zeigte Bernd Althusmann für die zwölf Millionen Euro, die die frühere SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt für 13 Monate Arbeit im VW-Vorstand bekam, wo sie für Integrität und Recht zuständig war. Das Unternehmen allerdings sei nach wie vor ein wichtiger Arbeitgeber für Niedersachsen und Deutschland. Die Arbeitsplätze bei VW müsse man erhalten, wozu auch verstärkte Bemühungen seitens des Staates bei der Digitalisierung einen wichtigen Beitrag leisten könnten. Auch in der Automobilindustrie werde vermehrt auf digitale Technologien gesetzt. „Damit wurden zentrale Zukunftsthemen angesprochen“, resümiert Schwake, der in den Samtgemeinden Amelinghausen, Bardowick und Gellersen sowie in der Hansestadt Lüneburg selbst für den Niedersächsischen Landtag kandidiert.

 

„Sicherheit, Bildung, aber auch Landwirtschaft und Kultur gehören zweifellos dazu. Bei uns in der Region spielt zudem der öffentliche Nahverkehr eine besondere Rolle. Der Metronom und die Busse müssen häufiger fahren. Auch die Familien muss das Land Niedersachsen in den Mittelpunkt seiner Politik rücken, indem es mehr Geld für die Finanzierung der Kindertagesbetreuung bereitstellt. Der Bund macht seine Aufgabe hier sehr gut. Doch vom Land erwarten die Menschen in Niedersachsen Fortschritte“, betont Schwake.

JU freut sich über die Wahl ihres Vorsitzenden zum CDU-Landtagskandidaten im Wahlbereich Lüneburg

„Alexander Schwake steht für eine gute Zukunft“

 

Auf ihrem Nominierungsparteitag am Freitag in Handorf hat die CDU den Kreisvorsitzenden der Jungen Union (JU) Lüneburg, Alexander Schwake, zu ihrem Direktkandidaten im Landtagswahlkreis 49 „Lüneburg“ gewählt. Dieser besteht aus der Hansestadt Lüneburg, Amelinghausen, Bardowick und Gellersen. Schwake setzte sich in der Stichwahl mit 42 zu 34 gültigen Stimmen gegen Niels Webersinn durch. Evelin Tiedemann war im ersten Wahlgang ausgeschieden.

 

Schwake brillierte mit einer strukturierten Bewerbungsrede, die viele Parteimitglieder ansprach. Darin rückte er seine Forderung, den Menschen in der Region Lüneburg ein gutes Leben zu ermöglichen, in den Mittelpunkt. Schwake: „Ich glaube, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger befähigen, ihr Leben wieder selber in die Hand zu nehmen, selber für ihren Wohlstand arbeiten zu können. Der Staat muss an den richtigen Stellen motivieren, schützen und Potenziale wecken“. Hiervon leitete Schwake etwa seine Vorhaben ab, den Heidetourismus zu stärken, mehr Polizisten für mehr Sicherheit in Lüneburg und Umgebung einzustellen und die Schüler vor weiteren Schulstrukturreformen zu bewahren.

 

„Schwake hat es damit genau auf den Punkt gebracht, was diese Region und Niedersachsen brauchen“, kommentiert der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende, Florian Kupczyk, die Rede. „Die Menschen wollen keine pauschalen Lösungen, sondern eine zukunftsorientierte Politik, die ihre Anliegen ernst nimmt. Da dies auch die Meinung der Jungen Union ist, wird sie ihrem Vorsitzenden als CDU-Kandidat im Wahlkampf fest zur Seite stehen. Alexander Schwake steht für eine gute Zukunft“.

„Soldaten gebührt Anerkennung für ihren Einsatz“

JU-Kreisvorsitzender Alexander Schwake warnt vor Störungen des Rückkehrerappells in Lüneburg

 

Auch wenn die rund 170 Soldaten des Lüneburger Aufklärungslehrbataillons 3 bereits aus ihrem Auslandseinsatz in Mali zurückgekehrt sind, werden sie am 30. März nochmal ganz offiziell auf dem Marktplatz der Hansestadt feierlich willkommen geheißen. „Der Rückkehrerappell ist eine gute Tradition, mit der Deutschland und auch Lüneburg ihre Anerkennung gegenüber der Leistung unserer tapferen Soldaten zum Ausdruck bringen“, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Alexander Schwake.

 

Doch nicht alle sehen den Rückkehrerappell so positiv. Im Februar gab es eine Infoveranstaltung des Lüneburger Bündnisses gegen Militarismus, das die vermeintliche Militarisierung des öffentlichen Raumes durch das Zeremoniell beklagt. Dieser Kritik hat sich jetzt der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Leuphana Universität Lüneburg angeschlossen. Er fordert in einer E-Mail vom 13. März an die Studierenden zur Teilnahme am „Aktionstraining“ der Antifa Lüneburg/Uelzen auf, weil „dieser ‚Rückkehrerappell‘ nicht ungestört über die Bühne gehen“ dürfe.

 

Schwake, selber Leuphana-Student, dazu: „Ich bin wirklich erschüttert über diesen Aufruf. Unseren Soldaten gebührt Anerkennung, zumal sie nicht nur für unser Land, sondern ebenso für die Malier ihr Leben riskieren. Die Bundeswehr befindet sich in Mali in einer von den UN mandatierten Stabilisierungsmission gegen Islamisten, die mit aller Gewalt einen Gottesstaat errichten wollen. Die Bundeswehr ist Friedensstifterin, keine Aggressorin. Auf Störungen, vor allem auf gewalttätige, sollte man daher eindringlich verzichten“.

„Eckhard Pols kann auf uns zählen“

Die Junge Union (JU) steht hinter dem am Freitag gekürten CDU-Kandidaten für den Wahlkreis 37 „Lüchow-Dannenberg – Lüneburg“ bei der kommenden Bundestagswahl, Eckhard Pols. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der JU Lüneburg, Alexander Schwake:

 

„Sein Wahlergebnis ist mehr als eindeutig. Eckhard Pols ist der unangefochtene Kandidat der CDU für die Bundestagswahl. Schon in den vergangenen Jahren hat er gezeigt, dass er für eine solide und zuverlässige Politik steht, die die Menschen in Lüneburg und Lüchow-Dannenberg gleichermaßen erreicht. Da-für wurde er nun belohnt. Pols ist unser Mann“.

 

Ähnliche Worte findet der Vorsitzende des JU-Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg, Leon Dombrowski: „Die Urwahl war ein Paradebeispiel für gelebte Demokratie, wobei sich die Basis erneut hinter unseren Bundestagsabgeordneten gestellt hat. Pols macht Politik für die Menschen hier vor Ort, für uns und das spüren die Menschen. Anders ist sein Spitzenergebnis nicht zu erklären. Die JU wird Pols im Wahlkampf mit aller Kraft unterstützen. Pols kann auf uns zählen“.

 

Auf ihrem Parteitag am Freitag haben die CDU-Kreisverbände Lüchow-Dannenberg und Lüneburg ihren gemeinsamen Kandidaten für die Bundestagswahl im September gewählt. Dabei setzte sich der amtierende CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols mit deutlichem Abstand gegen seine beiden Mitbewerber, Katrin Pfeffer und Dr. Christopher Scharnhop, durch. Pols erhielt gleich im ersten Wahlgang 190 von 271 Stimmen, was einem Stimmanteil von 70,1 Prozent entspricht.

„Statuen für den Terror“

JU-Kreisvorsitzender Alexander Schwake lehnt Poller am Markt ab

 

Die AfD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat möchte den Marktplatz mit Pollern vor Terroranschlägen mit schweren Fahrzeugen schützen. Bei den anderen Fraktionen stieß dieses Ansinnen auf Ablehnung. Nun äußert sich auch der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Alexander Schwake, zu dem Thema:

 

„Hundertprozentige Sicherheit vor einem Anschlag mit einem LKW kann es nicht geben. Deshalb halte ich Poller am Markt für den falschen Weg. Poller und Betonbarrieren sind Statuen für den Terror und erinnern im Alltag jeden Tag an die Gefahr eines Attentats. Sie verunsichern die Gesellschaft stark.

 

Stattdessen ist es die praktische Aufgabe der Sicherheitsbehörden, den Bürgern ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Wir müssen daher vor allem die Polizei in ihren Kompetenzen und Ressourcen stärken. Um die gesetzlichen Grundlagen hat sich das Parlament zu kümmern.

 

Das eigentlich Erschreckende ist doch, dass die Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden schon seit langem bekannt ist, aber allzu oft nichts dagegen getan wird. Daher fordere ich vielmehr, dass das Land in diesem Bereich trotz der angekündigten Neueinstellungen bei der Polizei mehr tut.

 

Bernd Althusmann hat der rot-grünen Landesregierung bei dieser Gelegenheit angeboten, gemeinsam mit ihr die notwendigen Gesetze zur Stärkung der Sicherheitsbehörden im Landtag zu beschließen. Das Angebot sollte die Regierung annehmen, denn große Mehrheiten sind bei solchen Gesetzen auch ein starkes Signal in die Richtung der Terroristen.“